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IBRRS 2020, 1242; IMRRS 2020, 0531; IVRRS 2020, 0223
ProzessualesProzessuales
Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags?

BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.*)

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