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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 1671; IMRRS 2010, 1175
Mit Beitrag
Insolvenzrecht
Unkenntnis der Insolvenz

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 62/09

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.*)

Icon Volltext Icon IBR 2010, 503