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IBRRS 2010, 3198; IMRRS 2010, 2333
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.07.2010 - IX ZB 11/07

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IBRRS 2010, 2819; IMRRS 2010, 2063
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 11/07

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 3198; IMRRS 2010, 2333
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.07.2010 - IX ZB 11/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2819; IMRRS 2010, 2063
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 11/07

1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil.*)

2. Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können.*)

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