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IBRRS 2000, 0366
Mit Beitrag
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 06.06.1994 - II ZR 100/92

Schiedsgutachtenvereinbarung: Folgen eines parteiischen Gutachtens bei fehlender Regelung über Ersatzgutachter

»Ein in einer Schiedsgutachtenvereinbarung vorgesehener Gutachter, der anstatt eines Gutachtens, das die Voraussetzungen eines Schiedsgutachtens erfüllt, ein Gutachten im einseitigen Interesse der einen Vertragspartei erstattet, verliert die Eignung zur Bestimmung der Leistung. Enthält der Vertrag in einem solchen Fall keine Regelung über einen Ersatzgutachter, so ist die geschuldete Leistung in entsprechender Anwendung des BGB § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs 2 durch gerichtliches Urteil zu bestimmen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14.07.1971 - V ZR 54/70 - BGHZ 57, 47). «

Icon Volltext Icon IBR 1994, 495