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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZR 215/94" ODER "I ZR 215.94"
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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BGH, Urteil vom 13.03.1997 - I ZR 215/94
1. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO tritt nur bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer am Rechtsstreit formell beteiligten Partei ein. Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Zessionars, an den die streitbefangene Forderung nach Rechtshängigkeit abgetreten wurde, führt nicht zur Unterbrechung des vom Zedenten nach § 265 II 1 ZPO weitergeführten Prozesses.*)
2. Für die Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt der rechtshängige Anspruch i.S. des § 265 II 1 ZPO abgetreten worden ist, kommt es auf den für den Rechtserwerb notwendigen letzten Teilakt an.*)
3. Bei der Beurteilung, ob ein Tankstellenbelieferungsvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer vereinbarten*)
ausschließlichen Bezugsbindung gegen die guten Sitten verstößt, ist auch zu berücksichtigen, daß der Vertragsschluß in einem der neuen Bundesländer zu einem Zeitpunkt erfolgt ist (Anfang 1991), als die dortige wirtschaftliche Entwicklung noch nicht absehbar war.*)
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