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IBRRS 2011, 1228; IMRRS 2011, 0863
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZR 197/07

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IBRRS 2010, 4345
Urheber- und ImmaterialgüterrechtUrheber- und Immaterialgüterrecht
Zivilrecht - Verlagsvertrag

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 197/07

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 1228; IMRRS 2011, 0863
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZR 197/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4345
Urheber- und ImmaterialgüterrechtUrheber- und Immaterialgüterrecht
Zivilrecht - Verlagsvertrag

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 197/07

Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine - allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende - schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag.*)

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