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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2024, 0844; IMRRS 2024, 0377
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Wohnungseigentum
Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Garagenordnung beschließen.
2. Ein "Tiefgaragenstellplatz" ist dem Wortsinne und dem allgemeinen Sprachverständnis nach keine allgemeine "Abstellfläche", auch wenn sie - wie etwa im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Treppenhäuser - mitunter auch dazu genutzt werden, um den eigenen (Stau-)Raum, der in den eigentlich dazu bestimmten Räumen (Wohnung, Keller, Dachboden etc.) nicht zur Verfügung steht, zu vergrößern.
3. Ein solcher Gebrauch des (Sonder-)Eigentums ist weder sozial üblich noch Teil der Zweckbestimmung der Wohnanlage, also nach allgemeinem Verständnis kein wesentliches Element der Nutzung.
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