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IBRRS 2017, 3722
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Festsetzung nur nicht störender Gewerbebetriebe zulässig?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 8 S 1606/15

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0876
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anerkannte Festsetzungen bekannt gemacht: Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wirkungslos!

BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.*)

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IBRRS 2017, 3722
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Festsetzung nur nicht störender Gewerbebetriebe zulässig?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 8 S 1606/15

1. Zur voraussichtlichen Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, nach der nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen außerhalb des Plangebiets nicht wesentlich stören.*)

2. Ein Anerkenntnis der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist auf die für den Bauherrn relevanten Festsetzungen beschränkt. Deren Wirksamkeit kann infolge des Anerkenntnisses von ihm nicht inzident in einem späteren Baugenehmigungsverfahren in Frage gestellt werden. Auf eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Verwirkung kommt es dabei nicht mehr an.*)

3. Wird die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB unter Verweis auf ein Zentrenkonzept abgelehnt, ist dessen aktuelle und nicht die bei Erlass des Bebauungsplans gültige Fassung maßgeblich.*)

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