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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 1540; IMRRS 2025, 0746
WohnraummieteWohnraummiete
Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung

LG Berlin II, Beschluss vom 19.02.2025 - 67 S 213/24

1. Ein in der Wohnung des Mieters abgeschlossener Mietaufhebungsvertrag ist nicht nach § 355 BGB widerruflich, weil er nicht die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Preises nach § 312 Abs. 1 BGB enthält.

2. Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung der Wohnung stellt keine Verpflichtung zur Zahlung eines Preises i.S.v. § 312 BGB dar.

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