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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2026; IMRRS 2015, 0804
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und Notare
Unentgeltliche Rechtsberatung gegenüber Nichtmitgliedern gestattet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2015 - 6 U 51/14
1. Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mit der Befähigung zum Richteramt für etwaige Nachfragen zur Verfügung steht.*)
2. Gegen eine nach Ziffer 1. unerlaubte Rechtsberatung kann eine Rechtsanwaltskammer gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG auch dann vorgehen, wenn mit der Rechtsberatung keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.*)
3. Die Vorschrift des § 79 Abs. 2 ZPO ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG.*)