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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 4088; IMRRS 2010, 3006
Verwaltungsverfahren und VerwaltungsprozessVerwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
Rechtswirksame Baugenehmigung gegen Veränderungssperre?

VG Neustadt, Urteil vom 17.09.2010 - 4 K 429/10

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses, mit dem dieser dem Widerspruchsführer unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einen positiven Bauvorbescheid erteilt hat, ist der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Zu den baurechtlich genehmigten Vorhaben im Sinne des § 14 Abs. 3 BauGB gehört auch der Bauvorbescheid in Form der sog. Bebauungsgenehmigung. Die baurechtliche Genehmigung im Sinne des § 14 Abs. 3 BauGB muss nicht bestandskräftig geworden sein, um sich gegenüber einer Veränderungssperre durchzusetzen. Vielmehr reicht ihre Rechtswirksamkeit, welche mit der Bekanntgabe eintritt.*)

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