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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 3124
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Bauvertrag
Dokumentation fehlt: Kann Auftraggeber die Abnahme verweigern?
OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010 - 3 U 93/09
1. In einer vorübergehende Nutzung der Leistung kann in der Regel keine Abnahme gesehen werden, weil die dem Besteller nach § 640 Abs. 1 BGB obliegende Abnahmepflicht schon im Hinblick auf die werkvertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst einsetzt, wenn dieser seine Leistung mangelfrei und vollständig erbracht hat.
2. Erbringt der Unternehmer seine Leistung (hier: Einbau eines Generators in eine bestehende Röntgenanlage), ohne die durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren und dem Besteller diese Informationen zu übergeben, ist die Leistung nicht abnahmefähig, wenn der Unternehmer zu einer Dokumentation (hier: durch das Medizinproduktegesetz) verpflichtet ist.
Bauvertrag
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