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IBRRS 2007, 4530
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Zulassung unzulässiger Nutzungsarten im Plangebiet

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2007 - 3 S 1492/06

1. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, im Plangebiet unzulässige Nutzungsarten oder Anlagetypen nach § 1 Abs. 4 - 9 BauNVO im Wege erweiternden Bestandsschutzes zuzulassen, räumt dem Plangeber aber kein eigenständiges Anlagenfindungsrecht ein.*)

2. Eine Regelung, wonach Schank- und Speisewirtschaften nur zulässig sind, wenn hierdurch in der Summe eine bestimmte gebietsbezogene "Gastraum-Nutzfläche" nicht überschritten wird, kann nicht auf § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO gestützt werden.*)

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