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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3269; IMRRS 2021, 1203
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Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung per E-Mail?

OLG Schleswig, Urteil vom 07.06.2021 - 16 U 139/20

1. Die ordnungsgemäße Belehrung eines Maklerkunden über sein Widerrufsrecht erfordert u. a., dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Information gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

2. Ausreichend hierfür ist es, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher automatisch per E-Mail als Anhang übermittelt wird.

3. Der Zugang einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist auch dann zu bejahen, wenn der Verbraucher sein E-Mail-Postfach so einstellt, dass E-Mails, die versehentlich in den Spam-Ordner geraten, sofort gelöscht werden. Wenn der Verbraucher in dieser Weise verhindert, dass ordnungsgemäß versandte und ihm auch zugegangene E-Mails zu seiner Kenntnis gelangen, so ist das allein sein Problem.

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