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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 3721; VPRRS 2004, 0575
Vergabe
bei Marktpreisen kein Ausschluss wegen § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOL/A

VK Sachsen, Beschluss vom 28.05.2001 - 1/SVK/35-01

1. Bei einem Koppelungsgeschäft zur Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Schulbücher liegt nicht automatisch ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften des Buchhandels vor. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall.*)

2. Hat die Vergabestelle eine Preisprüfung bei dem preisgünstigsten Bieter vornehmen lassen und ist festgestellt worden, dass es sich um einen Marktpreis handelt, bestand für die Vergabestelle kein Anlass, das Angebot des preisgünstigsten Bieters wegen § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOL/A auszuschließen.*)

3. § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOL/A ist Bieter schützend.*)

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