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IBRRS 2010, 0373; IMRRS 2010, 0241
GewerberaummieteGewerberaummiete
Pachtrecht - Gesetzliches Rauchverbot: Kein Mangel der Pachtsache!

OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 - 1 U 579/09

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 3290; IMRRS 2011, 2370
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!

BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09

a) Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.*)

b) Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann.*)

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IBRRS 2010, 0373; IMRRS 2010, 0241
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Pachtrecht - Gesetzliches Rauchverbot: Kein Mangel der Pachtsache!

OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 - 1 U 579/09

1. Auch ohne ausdrückliche Regelung kann die Auslegung des Pachtvertrags ergeben, dass die Nutzung einer Gaststätte auch für Raucher vertraglich geschuldet ist.*)

2. Beschränkungen aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz begründen allerdings keinen Mangel der Pachtsache; insoweit trägt der Pächter das Verwendungsrisiko.*)

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