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IBRRS 2006, 0631
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Anspruch auf Hochwasserschutzmaßnahmen?

OLG München, Urteil vom 29.09.2005 - 1 U 2278/05

1. Hochwasserschutzmaßnahmen können von einer Gemeinde weder nach den §§ 907, 1004 BGB noch nach § 839 BGB gefordert werden, wenn die Hochwassergefährdung mit der Ausweisung eines Baugebiets begründet wird.*)

2. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Hochwassergefahr durch sich aus dem Bebauungsplan zwangsläufig ergebende Maßnahmen verursacht worden ist. Gegen wasserableitende Einrichtungen von Anliegern, die durch den Bebauungsplan nicht vorgegeben sind, muss der Betroffene im Zivilrechtsweg vorgehen.*)

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