Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Urteilssuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "1 E 1/19" ODER "1 E 01/19" ODER "1 E 01.19"


Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 115.768 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 326 Urteile neu eingestellt, davon 176 aktuelle.

Über 35.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 1964; IMRRS 2020, 0842; IVRRS 2020, 0347
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Planänderung ohne festgestellten gültigen Plan!

OVG Hamburg, Urteil vom 04.06.2020 - 1 E 1/19

1. Eine auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 10 LuftVG, § 74 Abs. 6 VwVfG erteilte Planänderungsgenehmigung kann im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der Begründung angefochten werden, es hätte anstelle eines Plangenehmigungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen.*)

2. Eine Planänderung nach § 76 Abs. 1 VwVfG setzt das Vorliegen eines festgestellten und nicht außer Kraft getretenen Plans voraus, an den die beabsichtigte Änderung anknüpfen kann.*)

3. § 9 Abs. 3 LuftVG findet auch auf Planfeststellungsbeschlüsse, die vor seinem Inkrafttreten erlassen worden und bestandskräftig geworden sind, Anwendung.*)

4. § 9 Abs. 3 LuftVG und § 75 Abs. 4 VwVfG lassen eine Differenzierung nach unterschiedlichen Planinhalten nicht zu. Die Vorschriften bieten keinen Anknüpfungspunkt für eine Interpretation, wonach einzelne Teile eines Planfeststellungsbeschlusses zu unterschiedlichen Zeitpunkten außer Kraft treten können.*)

Icon Volltext