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Derzeit 136.219 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 32 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 126 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

32 Urteile - (126 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Wer trägt die Kosten für ein (erstinstanzlich) verwertetes unbrauchbares Gutachten?

OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

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Streitwertfestsetzung ist verbindlich, wenn sie nicht angegriffen wird

BGH, 11.12.2025 - V ZR 39/25

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Unverschuldetes Nichterscheinen: Vertagung von Amts wegen!

LAG Hamm, 17.12.2025 - 9 Ta 202/25

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Online seit gestern

Keine Zurückverweisung bei schwerwiegenden Gehörsverstößen!

BGH, 18.12.2025 - I ZB 42/25

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Verlegungsantrag abgelehnt: Richter befangen?

OLG Jena, 20.11.2025 - 6 W 226/25

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Online seit 13. Januar

Voraussetzungen für Niederschlagung der Gerichtskosten?

BGH, 12.12.2025 - I ZB 77/25

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Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband

OLG Schleswig, 29.10.2025 - 12 U 23/25

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Online seit 12. Januar

Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?

OLG Köln, 05.11.2025 - 11 U 138/23

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Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!

BGH, 10.12.2025 - XII ZB 350/25

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Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...

OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

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Online seit 9. Januar

Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

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Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!

OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25

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Online seit 8. Januar

Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!

BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25

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Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?

BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

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Online seit 7. Januar

Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit 6. Januar

Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember 2025

Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember 2025

Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember 2025

Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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