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Derzeit 136.135 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 29 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 122 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

29 Urteile - (122 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit gestern

Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember 2025

Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember 2025

Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember 2025

Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 16. Dezember 2025

Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25

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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts

OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG

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Online seit 15. Dezember 2025

Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25

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Online seit 12. Dezember 2025

Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?

BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25

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Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?

OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

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Online seit 11. Dezember 2025

Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!

OLG München, 11.11.2025 - 9 U 863/25 Bau

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Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!

BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25

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Online seit 10. Dezember 2025

Wer darf anerkennen?

LG Frankfurt/Main, 04.12.2025 - 2-13 S 71/25

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Überlastung ist keine Entschuldigung!

BGH, 17.11.2025 - AnwZ (Brfg) 12/25

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Dokumentenvorlage abgelehnt: Gegenstandswert unstatthafter Beschwerde?

OLG Frankfurt, 24.11.2025 - 9 W 15/25

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Online seit 9. Dezember 2025

Doppelt hält nicht immer besser!

OLG Hamburg, 14.10.2025 - 7 W 299/25

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