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Thema: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

Online seit 22. Juni

 Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
vom 16.05.2017

Online seit 4. April

 UVgO (veröffentlichte Fassung)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [veröffentlichte Fassung]
vom 02.02.2017

Online seit 2016

 UVgO
Entwurf des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Energie einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)
vom 31.08.2016
BGBl.: VergRModVO verkündet
In der heutigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde ab Seite 624 ff. die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet. Damit steht einem Inkrafttreten der vollständigen Modernisierung des deutschen...
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 Einführungserlass VOB 2016
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 [Az: B I 7 -81063.6/1]
vom 07.04.2016
 VergRModVO
Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) [BR-Drs. 87/16]
vom 29.02.2016
 Zustimmung zur VergRModVO
Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) [BR-Drs. 87/16 (Beschluss)]
vom 18.03.2016
Bundesrat: Vergaberechtsmodernisierungsverordnung beschlossen
Am Freitag hat der Bundesrat in seiner 943. Sitzung die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Als Top 36 stand die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung...
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Vergaberechtsmodernisierung abgeschlossen
Mit bemerkenswerter Effizienz und "Rechtzeitigkeit" hat der Gesetzgeber jetzt das Verfahren zur Reform und Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen. Am Freitag wurde das letzte Puzzlestück hinzugefügt....
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Bundestag stimmt Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zu
Am 25.02.2016 stimmte der Bundestag der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 24.02.2016 beschlossen hatte, die Zustimmung zur vorgelegten...
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 Kabinettsentwurf VergRModVO
Kabinattsentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
vom 20.01.2016
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht
Im gestrigen Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erschienen. Ab Seite 203 in Teil I des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG)...
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Vergaberecht wird modernisiert
Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung...
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Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen...
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Anhörung zur Vergabeverordnung
Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar...
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IG BAU zu fairer Vergabe
In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin,...
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Vergabe öffentlicher Aufträge wird durch Digitalisierung deutlich effizienter
Die am 20.01.2016 vom Bundeskabinett beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) bringt wichtige Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung, bleibt aber in zentralen Punkten hinter...
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 VOB/A und VOB/B 2016
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B)– Ausgabe 2016
vom 07.01.2016
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Reform des Vergaberechts
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die...
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Neue VOB/A veröffentlicht
Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche...
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 Stellungnahme Bitkom zu VergRModG
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien zur Vergaberechtsmodernisierung, insbesondere Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV-E)
vom 12.01.2016

Online seit 2015

 L 

Fehler im neuen Vierten Teil des GWB


(Hermann Summa)
 VPR 2016, 1

Bundesrat verabschiedet modernes Vergaberecht
Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die...
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 L 

Die Aufhebung des Vergabeverfahrens im neuen Vergaberecht


(Hermann Summa)
 VPR 2016, 3

VOB/A: Mitgliederbefragung beendet
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses hatte den Entwurf einer fortgeschriebenen VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Stellungnahmefrist endete am 15.12.2015....
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Bundesregierung verpasst Chance auf faire Vergabe
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das am Freitag (18.12.2015) im Bundesrat beratene Gesetz zur Modernisierung des...
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Vergaberechtsreform: Mittelstandsgerechte Losvergabe gesichert
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 17. und 18. Dezember 2015 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes...
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Bundestag: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz angenommen
In seiner 147. Plenarsitzung am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281) in seiner abschließenden Beratung angenommen, und zwar in der Form der Ausschussfassung...
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Vergaberecht an soziale Verpflichtungen knüpfen
Zur 2./3. Lesung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
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Vergaberecht wird neu geregelt
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch (16.12.2015)...
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Freie Wähler: Mittelständische Betriebe durch geplante Reform des Vergaberechts in Gefahr
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, das Vergaberecht und damit die Ermittlung des Auftragswerts der freiberuflichen Leistungen bei öffentlichen Bauaufträgen neu zu regeln. Ab einer Höhe von 207.000...
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Bundestag: Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben.
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 Mantelverordnung zur Vergabereform 2016
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einer Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
vom 09.11.2015
Vergabereform: Referentenentwurf einer Mantelverordnung veröffentlicht
Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts (PDF: 57 KB) hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der...
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Bauindustrie zum Vergaberecht: Mehr Flexibilität für öffentliche Auftraggeber
Begründung zusammengefasster Vergabe praxisnäher gestalten
"Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die ...
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Anhörung zur Vergaberechtsreform
Die Vergaberechtsreform in Deutschland ist das Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen 9. November. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101...
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Entlastungen von 1,2 Mrd. Euro durch E-Vergabe?
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beziffert in seiner jüngsten Stellungnahme das jährliche Entlastungspoten-zial bei Einführung der durchgängigen E-Vergabe auf mehr als 1,2 rd. Euro; davon entfallen...
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Nur noch elektronische Auftragsvergaben
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten...
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Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung
Auf dem Deutschen Vergabetag am 15.10.2015 in Berlin bekräftigte Ralf Leinemann seine Kritik am heute im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vergaberechtsmodernisierung. "Unter dem...
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IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Entwurf des Vergabegesetzes der Bundesregierung als unzureichend. "Die Vergabe der öffentlichen Hand muss nach sozialen und ökologischen...
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 Entwurf VergRModG (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) [BT-Drs. 18/6281]
vom 08.10.2015
Auftragsvergaben nur noch elektronisch
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten...
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Bundesregierung plant einfachere und flexiblere Vergabeverfahren
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung sei es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten...
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 Stellungnahme des Bundesrats zum VergRModG
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) [BR-Drs. 367/15]
vom 25.09.2015
 VergModG: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
vom 08.07.2015
 BDVR zu VergRModG
Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Modernisierung des Vergaberechts
vom 18.09.2015
Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konzentrieren
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen...
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 Stellungnahme BDI zu VergRModG
Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
vom 24.06.2015
 Entwurf VergRModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)
vom 08.07.2015
 Stellungnahme DAV zu VergModG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG)
vom 30.04.2015
 Stellungnahme DStGB zum VergModG
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG)
vom 26.05.2015
 Stellungnahme II des DIHK zur Vergaberechtsreform
Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) – (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)
vom 26.05.2015
 Stellungnahme ZDH zur Vergaberechtsreform
Stellungnahme des Zentralverband des deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
vom 26.05.2015
 VergModG: Synopse GWB (Referentenentwurf)
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Referentenentwurf)
vom 30.04.2015
 VergModG
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz]
vom 30.04.2015
 Stellungnahme DIHK zu Vergabereform
Stellungsnahme des DIHK zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht
vom 08.04.2015

Online seit 2014

 L 

eVergabe: Neue Wege zum rechtssicheren Zuschlag


(Christopher Zeiss)
 VPR 2014, 107

 Konzessionsvergaberichtlinie
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
vom 26.02.2014
 Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
vom 26.02.2014
 Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
vom 26.02.2014
 L 

eVergabe: Neue Pflichten für Auftraggeber und Bieter!


(Christopher Zeiss)
 VPR 2014, 53