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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22
Volltext
Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23
Volltext
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21
Volltext
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23
Volltext
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
IBR-Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
IBR-Beitrag
VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
IBR-Beitrag
BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
IBR-Beitrag
AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
IMR-Beitrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Blog-Eintrag
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Neueste Beiträge:
OLG München:
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
IBR-Beitrag
LG Mannheim:
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
IMR-Beitrag
BGH:
"Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung?
IMR-Beitrag
BGH:
Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins?
IMR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
IMR-Beitrag
BGH:
Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen
IMR-Beitrag
AG Hamburg-St. Georg:
Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung
IMR-Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
BGH:
Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
Volltext
AG Dachau:
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
Volltext
AG Paderborn:
Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt
Volltext
OLG Dresden:
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
Volltext
AG Brandenburg:
Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!
Volltext
LG München I:
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
Volltext
AG Paderborn:
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
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