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Entschädigung aus § 642 BGB: KG-Urteil vom 29.01.2019 fällt auf kritischen Boden
(von Dr. Matthias Drittler)
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OLG Frankfurt/BGH:
Mängelansprüche der Erwerber verjährt: Kein Schadensersatzanspruch des Bauträgers!
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OLG Koblenz:
Bauherr muss auch die Mitarbeiter des Auftragnehmers schützen!
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KG/BGH:
Wer zugibt, dass er zahlen muss, der muss auch zahlen!
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OLG Stuttgart:
Schlussrechnungsreife eingetreten: Abschlagsforderung nicht mehr durchsetzbar!
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OLG Stuttgart:
Abschlagszahlung nur bis Schlussrechnungsreife!
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KG/BGH:
Montageplanung freigegeben: Nachtrag beauftragt!
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KG/BGH:
Schreibfehler klar erkennbar: Vorbehalt im Abnahmeprotokoll erforderlich!
 IBR 2019, 309
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LG Meiningen:
Vertragsstrafe auf Zwischenfristen: Regelung zur Anrechnung erforderlich!
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LG Erfurt:
Sicherheit in nur einer Urkunde verlangt: Sicherungsklausel insgesamt unwirksam!
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OLG Frankfurt:
Zahlung kann nicht von Beseitigung sämtlicher Mängel abhängig gemacht werden!
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OLG Schleswig:
Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung!
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OLG Hamburg:
Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!
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OLG Celle:
Fehlerhafte Einmessung berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung!
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OLG Stuttgart:
Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!
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Nachrichten zum Recht am Bau


Online seit 10. April

VPB: Bauherren sollten Statik und Ausführung prüfen lassen
© Nobilior - Fotolia.com
Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Er muss allerdings, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt werden muss, errechnet der Statiker in der Planungsphase.
 mehr…