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DGB: Regierung muss Tariftreue im Vergaberecht verankern
Bei der Reform des Vergaberechts erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage zur Tariftreue einhält und in einem neuen Gesetz verankert. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin:
mehr…Öffentliches Beschaffungswesen: EU-Rechtsvorschriften entlasten Steuerzahler erheblich, aber es bleibt noch Spielraum für weitere Einsparungen
Die derzeit geltenden EU-Vergaberichtlinien haben den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt; dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervor. Die Möglichkeiten zur weiteren Öffnung der Beschaffungsmärkte sind aber noch längst nicht ausgeschöpft. Der Steuerzahler kann noch mehr für sein Geld bekommen, außerdem kann noch mehr gegen Korruption und Günstlingswirtschaft getan werden. Bei einem Marktvolumen von über 1.500 Mrd. €, das sind 16% des gesamten BIP der EU, könnten entsprechende Verbesserungen enorme Vorteile bringen. Das jetzt vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Gesetzgebungspaket (siehe News vom heutigen Tage) modernisiert und vereinfacht die Vergabeverfahren, beispielsweise erleichtert es die elektronische Auftragsvergabe. Seine rasche Überführung in innerstaatliches Recht dürfte viele der noch verbleibenden Probleme ausräumen, auf die Bieter und öffentliche Auftraggeber hingewiesen haben; außerdem dürfte es dem grenzüberschreitenden Wettbewerb weitere Impulse geben.
mehr…Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission begrüßt Verabschiedung von Modernisierungsvorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament endgültig das Gesetzgebungspaket verabschiedet haben, mit dem die europäischen Vergaberichtlinien vereinfacht, modernisiert und an die Bedürfnisse einer modernen Verwaltung angepasst werden. Der Rat nahm den im Dezember 2003 in einem Vermittlungsverfahren mit dem Parlament (siehe IP/03/1649) vereinbarten Text formell an. Das Parlament verabschiedete den aus dem Vermittlungsverfahren hervorgegangenen Text am 29. Januar auf seiner Plenarsitzung in Brüssel.
mehr…Eine reformierte Grundsteuer muss aufkommensneutral, einfach und transparent sein
Das von den Finanzministern aus Bayern und Rheinland-Pfalz heute der Länderfinanzministerkonferenz vorgelegte Konzept für eine Reform der Grundsteuer wurde vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen als größtem Branchenverband und dem Deutschen Mieterbund als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter in Deutschland als "Beginn einer Diskussion" gewertet. Beide Verbände begrüßten, dass der Vorschlag von Bayern und Rheinland-Pfalz noch nicht als endgültige Grundlage für eine Gesetzesinitiative gedacht sei, sondern einen intensiven Dialog mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund einleiten solle.
mehr…Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche und die Verordnung zur Aufstellung von Betriebskosten in Kraft
Zum 01.01.2004 sind die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche und die Verordnung zur Aufstellung von Betriebskosten in Kraft getreten. Die Wohnflächenverordnung findet ihre Anwendung auf alle Wohnflächen, die nach dem Wohnungsförderungsgesetz berechnet werden. Sofern jedoch die Wohnfläche bis zum 31.12.2003 nach der II. Berechnungsverordnung berechnet worden ist, bleibt es bei dieser Berechnung. Bei baulichen Veränderungen nach dem 31.12.2003, die eine Neuberechnung der Wohnfläche erforderlich machen, ist allerdings die Wohnflächenverordnung anzuwenden. Für die Betriebskostenaufstellung ist ab dem 01.01.2004 die Betriebskostenverordnung anzuwenden.Beide Verordnungen finden Sie in unserem Gesetzes-Modul.
Novellierung des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes schreitet voran
Der Bundestag hat mit den Beratungen über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) begonnen. Anlass für das Gesetzgebungsverfahren ist die Umsetzung der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme von 2001 (Plan-UP-Richtlinie) in das deutsche Recht des Städtebaus und der Raumordnung.
mehr…Scheitern des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes: „Freibrief für Sprayer“
Als „Freibrief für Sprayer“ bezeichnete der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel am Freitag (16. Januar 2004) in Stuttgart die Ablehnung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes durch die rot-grüne Bundestagsmehrheit am 15. Januar 2004. „Das Ziel eines angemessenen Schutzes von Eigentum sowohl in privater wie auch in öffentlicher Hand gerät dadurch in weite Ferne. Dies ist ein Rückschlag für alle, die sich gegen den unerträglichen Vandalismus durch Graffitiy-Schmierereien wehren wollen, der immer wieder auch das Erscheinungsbild unserer nächsten Umgebung stark beeinträchtigt“, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel.
mehr…Umkehrung der Steuerschuld bei Bauleistungen noch nicht anwendbar
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I 2003, S. 3076) wurde § 13b Abs. 1 UStG neugefasst. Nach der Neuregelung erfolgt grundsätzlich eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, wenn ein Unternehmer Empfänger einer bestimmten Bauleistung oder eines Umsatzes ist, der unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG). Diese Neuregelung kann alerdings noch nicht angewandt werden.
mehr…Abrisskündigung: Überflüssig wie ein Kropf
Eine Abrisskündigung Ost ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), als Reaktion auf die Ankündigung Sachsens, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu planen.
mehr…Bundesregierung versagt im Kampf gegen Graffiti-Schmierereien
Der Schwanz wackelt mit dem Hund.“ Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die ablehnende Haltung der rot-grünen Regierungskoalition am Donnerstag (15. Januar) im Bundestag zu schärferen Strafrechtsbestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien kommentiert. „Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung dauert nun schon seit Jahren und ist für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht länger erträglich“, sagte Dorn. „Während die SPD Einigungswillen zeigt, blockieren die Grünen mit Rücksicht auf ihre illegale Sprayer-Klientel einen wirksameren Schutz privaten und öffentlichen Eigentums.“ Kein Experte zweifele mehr daran, dass unerwünschte Graffiti ins Strafgesetzbuch gehörten.
mehr…Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2250) vorgelegt, mit dem das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union angepasst werden soll.
mehr…Die Eigenheimzulage verstößt nicht gegen den EG-Vertrag - Diskriminierung liegt nicht vor
Am 7. Januar 2004 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 226 EG-Vertrag eingeleitet habe. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Behauptung der Europäischen Kommission, § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz verstoße gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags. Die Europäische Kommission kritisiert, dass für die in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die ein Eigenheim außerhalb Deutschlands bauen oder erwerben, die Zulage nicht gewährt werde. Nach ihrer Auffassung verstoße diese Regelung, die insbesondere Grenzgänger betreffe, gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit von Personen.
mehr…IG BAU begrüßt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung. Die IG BAU fordert aber einige deutliche Änderungen im Gesetzentwurf, damit die Absicht zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit auch Realität werden kann.
mehr…Bundesregierung will Schwarzarbeit intensiver bekämpfen
Im Bundesfinanzministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der Schwarzarbeit und die damit einhergehende Steuerhinterziehung besser bekämpft. Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeit und Selbsthilfe bleiben wie bisher von der Schwarzarbeit ausgenommen.
mehr…EU-Kommission nimmt Eigenheimzulage unter die Lupe
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zur Eigenheimzulage und zur steuerlichen Absetzung von Schulgeld abzugeben. In beiden Fällen bestehen Zweifel, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.
mehr…Die neue Ordnung des Handwerks
Die neue Handwerksordnung ist zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Die entsprechenden Neuregelungen waren nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat am 29. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bei der Novellierung des Handwerksrechts handelt es sich im einzelnen um das "Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" und um das "Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen", die sogenannte große und kleine Novelle der Handwerksordnung (HwO).
mehr…Regierung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung plant, verstärkt gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, will die Regierung zum einen neue Strukturen schaffen: Rund 7.000 Beschäftigte der Bundesanstalt für Arbeit, des Zolls und weiterer Behörden werden künftig als "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" an bundesweit 113 Standorten tätig werden. Eine zentrale Abteilung mit 120 Beschäftigten wird bei der Oberfinanzdirektion Köln eingerichtet.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung wurde bereits zum 20.12.2003 geändert
Entgegen unserer News vom 18.12.2003 wurde die CPV-Verordnung bereits zum 20.12.2003 geändert, wie sich aus einer Berichtigung der Änderungsverordnung vom 18.12.2003 ergibt (ABl. EG Nr. L 330, S. 34).(c) id Verlag
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Neuregelungen im Handwerksrecht treten zum 1. Januar 2004 in Kraft
Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft.
mehr…Gemeinsame Stellungnahme des DStGB und des DST zur Novelle BauGB
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) eine weitere umfassende Stellungnahme zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) erarbeitet. Wie bekannt, hat die Bundesregierung mit Datum vom 15. Oktober 2003 den Regierungsentwurf zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vorgelegt. Der Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 28. November 2003 mit diesem befasst und ausführlich Stellung bezogen. Der DStGB hat dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag nochmals eine ausführliche Stellungnahme zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau abzugeben und zugleich auf einige wesentliche Aussagen der Stellungnahme des Bundesrates einzugehen.
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