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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2563

Online seit 15. Juli

EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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© moonrun - Fotolia
Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen
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© krizz7 - Fotolia.com
Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.07.2021 kon­kre­te­re Vor­ga­ben für klei­ne Feue­rungs­an­la­gen be­schlos­sen. Da­nach soll durch be­stimm­te An­for­de­run­gen an die Schorn­stei­ne neu er­rich­te­ter Pel­let­hei­zun­gen, Ka­chel­öfen oder Ka­mi­ne der Ab­trans­port von Ab­ga­sen mit der frei­en Luft­strö­mung ge­währ­leis­tet wer­den. So solle die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den, schreibt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einer Mit­tei­lung.
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Online seit 9. Juli

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Online seit 8. Juli

Novellierung der Handwerksordnung
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© sculpies - Fotolia
Am 05.05.2021 hat der Bundestag die 5. Novelle der Handwerksordnung verabschiedet. Mit dem fünften Gesetz "zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" will die Bundesregierung u.a. die Handwerksordnung an die Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen.
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Online seit 6. Juli

Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.
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Online seit 28. Juni

Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
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Online seit 25. Juni

Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
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© Marco2811 - Fotolia
Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
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Online seit 24. Juni

Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
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© dues1980 - Fotolia.com
"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
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Mietspiegelreform: Eine echte Chance auf Verbesserung und Steigerung der Akzeptanz von Mietspiegeln
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© beermedia.de - Fotolia.com
Bundestag und Bundesrat stimmen heute (in der Nacht auf Freitag um 1.50 Uhr) und morgen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ab. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
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Online seit 23. Juni

Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause Reform des Mietspiegelrechts
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© Evkaz - iStock
Mit der Reform des Mietspiegelrechts be­fass­te sich der Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz am 22.06.2021. Op­po­si­ti­ons­ab­ge­ord­ne­te kri­ti­sier­ten in der Sit­zung, dass die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen kurz vor Ende der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode noch viele Ge­set­zes­vor­ha­ben ohne aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tung um­set­zen woll­ten.
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CO2-Preis: Mieter müssen Zusatzkosten alleine tragen
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© Digitalpress - Fotolia
In letzter Sekunde hat die Union eine schon sicher geglaubte Einigung doch noch zu Fall gebracht. Die Union will nun doch nicht die CO2-Kosten zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter teilen. Es bleibt somit dabei, dass der Mieter diese Kosten alleine tragen muss.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 14. Juni

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)



Online seit 10. Juni

Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung
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© Digitalpress - Fotolia
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am 09.06.2021 stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246).
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Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
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© MH - Fotolia.com
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
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Online seit 8. Juni

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!
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© Cornelia Pithart - Fotolia
"Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen." Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, am 07.06.2021 anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.



Online seit 31. Mai

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
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© Teka77 - iStock
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.
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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei
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© Fineas - Fotolia.com
Große Un­ter­neh­men in Deutsch­land müs­sen bald ge­nau­er hin­se­hen, wie ihre in­ter­na­tio­na­len Zu­lie­fe­rer ar­bei­ten. Union und SPD wol­len vier Mo­na­te vor der Bun­des­tags­wahl doch noch das um­strit­te­ne Ge­setz zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten in glo­ba­len Lie­fer­ket­ten auf den Weg brin­gen. Wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur er­fuhr, leg­ten sie ihren Streit mit einem Kom­pro­miss bei. Das Ge­setz könn­te damit noch im Juni im Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.
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Online seit 21. Mai

CO2-Preis für Mietwohnungen in der Kritik: VWE fordert Kostenverteilung mit Augenmaß
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© Zerbor - Fotolia.com
Im Zuge der Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung in einem zusätzlichen Klimapakt die Neuverteilung des CO2-Preises für Mietwohnungen beschlossen. Statt der bisherigen Umlagefähigkeit, mit der die Kosten an die Mieter weitergereicht würden, soll es eine pauschale Teilung geben: Mieter und Vermieter sollen je die Hälfte tragen. Der Verband Wohneigentum fordert eine Kostenverteilung mit Augenmaß.
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Online seit 19. Mai

Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit statt politische Steuerung
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© Evkaz - iStock
Mit dem Mietspiegelreformgesetz will die Bundesregierung die Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel verbessern und dazu Regelungen für die Befragungen zur Erstellung von Mietspiegeln vorgeben. Um eine breitere Datenbasis zu schaffen, soll etwa eine Auskunftspflicht für Vermieter und Mieter eingeführt werden. Daneben will die Bundesregierung den Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängern.
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Experten mehrheitlich für geplantes Lieferkettengesetz
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© djedzura - iStock
Die Bun­des­re­gie­rung will Un­ter­neh­men ver­pflich­ten, men­schen­recht­li­che Stan­dards in all ihren glo­ba­len Pro­duk­ti­ons­stät­ten ein­zu­hal­ten. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf war Ge­gen­stand einer An­hö­rung am 17.05.2021. Wirt­schafts­ver­bän­de be­fürch­ten eine zu ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung zu­un­guns­ten deut­scher Un­ter­neh­men nach In­kraft­tre­ten des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes. Ins­ge­samt sprach sich eine brei­te Mehr­heit von Sach­ver­stän­di­gen aber für ein sol­ches Ge­setz aus.
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