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KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
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AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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AG Besigheim:
Auch die leihweise Überlassung einer Einbauküche verpflichtet zur Instandsetzung!
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OLG Brandenburg:
Leistung funktionstauglich: Kein Mangel trotz regelwidriger Ausführung!
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Neueste Blog-Einträge:
Bauzeitgutachten ohne soliden Grund
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Formblatt 221 und das aufzugliedernde Wagnis im W + G, oder: Von Unfug und nicht eröffneten Baustellen
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Neueste Beiträge:
OLG Stuttgart/BGH:
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OLG Düsseldorf:
§ 132 GWB nach Wegfall der In-House-Eigenschaft anwendbar?
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OLG Frankfurt:
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OLG Stuttgart/BGH:
Der Bauherr kann sich bei der Nachbesserung Zeit lassen!
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OLG Nürnberg:
Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
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VK Bund:
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Nicht alles ist arglistig!
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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
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BGH:
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Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz und verlängert Gas- und Strompreisbremsen
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Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am 16. und 17.11.2023 ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.
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