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Online seit 23. Oktober 2025

Wer zuerst kommt, entscheidet: Geschäftsverteilung gehört nicht in Hände des Senats
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Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen - ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BGH, 15.10.2025 - VIII ZR 51/24