Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
KG, 15.05.2025 - 27 U 117/23
Dokument öffnen Volltext
Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!
OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22
Dokument öffnen Volltext
Verbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen?
OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 10 U 69/24
Dokument öffnen Volltext
Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25
Dokument öffnen Volltext
Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?
OLG Oldenburg, 03.12.2024 - 12 U 224/21
Dokument öffnen Volltext
Postzustellung am nächsten Werktag ist passé!
OLG Frankfurt, 18.09.2025 - 6 UF 176/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG München/BGH:
Eigentumsverschaffung trotz ausstehender Vergütung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
Neueste Beiträge:
KG:
Reicht ein "Kündigungsvorbehalt"?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Besser! Einfach! Bauen! durch Stärkung der Vertragsfreiheit
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Sachsen:
e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Berlin II:
Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024
Dokument öffnen IMR-Beitrag
LG Hamburg:
Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Spandau:
Keine Entlastung vor Rechnungslegung
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Frankfurt:
Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
Dokument öffnen Volltext
OLG Frankfurt:
Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?
Dokument öffnen Volltext
OLG Stuttgart:
Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
ÖPNV-Anschluss und Nahversorgung rechtfertigen Oberwert der Mietspiegelspanne nicht
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen
Dokument öffnen Volltext
OLG Brandenburg:
Verbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen?
Dokument öffnen Volltext
LG Darmstadt:
Familiengründung als Eigenbedarf?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit heute

Bundestag entscheidet heute über Bau-Turbo
Bild
© HaraldBiebel - iStock
Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo ("Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. "Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
Dokument öffnen mehr…