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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
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Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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OLG Hamm:
Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!
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LG Düsseldorf:
Bauleiter wider Willen?
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LG Essen:
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter
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AG Hamburg:
Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!
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OLG München:
Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer
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OLG Naumburg/BGH:
Keine Kenntnis, keine Arglist!
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VK Bund:
Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
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BGH:
Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?
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OLG Frankfurt:
Kran stürzt um: Wer haftet?
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VK Sachsen:
e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!
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LG Wuppertal:
Keine Wohnraummiete bei gewerblicher Anmietung zur Mitarbeiterbindung!
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LG Frankfurt/Main:
Keine Blanko-Absenkungsbeschlüsse zu einem Themenbereich
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OLG Brandenburg:
Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber
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OLG Köln:
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
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Online seit heute

Abschwächung der Pflicht zur E-Aktenführung in der Justiz
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© nicomenijes - iStock
Die Bundesregierung will die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Für bestimmte Bereiche und Verfahren soll die papiergebundene Aktenführung noch bis einschließlich 31. Dezember 2026 möglich sein. Damit will die Bundesregierung dem Risiko einer "etwaigen Digitalisierungslücke" begegnen, wie es in dem von ihr eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts" (21/1852) heißt.
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