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Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, 26.09.2024 - 4 U 25/24
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Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
OLG Stuttgart, 24.09.2024 - 12 U 81/23
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
OLG Karlsruhe, 12.09.2024 - 19 U 29/21
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23
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Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg:
Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
Dokument öffnen IBR 2026, 177
OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
Dokument öffnen IBR 2026, 296
OLG Köln:
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
Dokument öffnen IBR 2026, 298
Neueste Beiträge:
OLG Karlsruhe/BGH:
Bausoll-Abweichung ohne Mängelsymptome: Komplettsanierung unverhältnismäßig?
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OLG Dresden:
Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
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OLG Köln:
Bergschäden: Angst vor künftigen Rissen reicht nicht für Schadensersatz
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VGH Bayern:
Zahl von Wohnungen ist für Art der Nutzung planungsrechtlich irrelevant
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BGH:
Einwendungsausschluss gilt auch für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot!
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LG Frankfurt/Main:
In die Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
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LG Bremen:
Werbung für Vergleichsportal mit angeblich uneingeschränkter Solarpflicht rechtswidrig
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
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BayObLG:
Konzessionsvergaben unterliegen eigenen Vorschriften!
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
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EuGH:
Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
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VG Berlin:
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
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AG Hannover:
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
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AG Kreuzberg:
Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
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Bundesstraßen: 15 Milliarden Euro fehlen - Deutschland fährt seine Infrastruktur vor die Wand
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© Stockr - shutterstock.com
BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich

Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen - zumal erst jüngst das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. "Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Ein starkes Signal - sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes."Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. "Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?", ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
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