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OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23
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OLG Brandenburg, 17.04.2025 - 10 U 11/24
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Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt
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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
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Online seit 9. Mai

OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
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Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden - ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen - und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Dokument öffnen BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23