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Online seit 25. April

Schlaglochschaden: Gibt es Schadensersatz von der Gemeinde?
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© Mikhail Yakovlev - iStock
Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen liegt bei der Gemeinde. Das bedeutet: Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass ihre Straßen in verkehrssicherem Zustand sind und niemand bei ihrer Benutzung einen Schaden erleidet. Allerdings gibt es dabei mehrere Einschränkungen. Die Gemeinde ist nämlich nur verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr auch zumutbar sind.
Dokument öffnen mehr…