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OLG Naumburg, 02.11.2023 - 2 U 44/20
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Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
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Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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OLG Celle/BGH:
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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Online seit April

Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
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© Fokusiert - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
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