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OLG Bamberg, 02.10.2025 - 12 U 123/24
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Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
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Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig
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Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.
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