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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
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BGH:
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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OLG Celle/BGH:
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LSG Sachsen-Anhalt:
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Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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OLG Jena:
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Online seit März

Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
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© Danny Meyer - Fotolia
Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.
Dokument öffnen mehr…