Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24
Dokument öffnen Volltext
Drosselung der Speicherkapazität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 26.02.2026 - 10 W 71/25
Dokument öffnen Volltext
Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 138/25
Dokument öffnen Volltext
Mängel vor der Abnahme: Keine Verjährung vor vereinbarter Fertigstellung!
OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 U 115/23
Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?
OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
BayObLG:
Bindefristverlängerung statt Aufhebung!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VK Sachsen:
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen
Dokument öffnen IBR 2026, 1
Bauteilöffnungen aus der Sicht von Sachverständigen
Dokument öffnen IBR 2026, 111
OLG München:
Keine "Gesamt-Finanzierungsbestätigung" vom Verbraucher-Bauherrn!
Dokument öffnen IBR 2025, 527
Zeitschriftenschau:
Belegreife des Estrichs: Hat die CM-Messung ausgedient?
Dokument öffnen IBR 2026, 58
Neueste Beiträge:
LG Stralsund:
Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Allgemeine Regeln der Technik aus der Sicht von Sachverständigen am Beispiel Fensterbankneigungen
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Berlin:
Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
VGH Baden-Württemberg:
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Naumburg:
Wann verstößt das Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB gegen Treu und Glauben?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
BGH:
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamm:
Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
Dokument öffnen Volltext
OLG Naumburg:
Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?
Dokument öffnen Volltext
OLG Köln:
Wann ist eine Bauhandwerkersicherheit zurückzugeben?
Dokument öffnen Volltext
OLG München:
Gewöhnliche Geschäftsbeziehung ist kein Befangenheitsgrund!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Naumburg:
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2025

Bundesrat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
Bild
© Leonsbox - iStock
Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Dokument öffnen mehr…