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BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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OLG München:
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
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Verwalter: Wohnungseigentümer können sein Tun genehmigen!
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OLG München:
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OLG Naumburg:
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
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VK Nordbayern:
Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
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BGH:
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OLG Schleswig:
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VK Nordbayern:
Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!
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OLG Naumburg:
Keine Kenntnis, keine Arglist!
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Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung
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Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 unerledigte Nachlassverfahren. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt.
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