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Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Potentieller Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
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LG Regensburg:
Gast verwest im Hotel: Erbe haftet nicht für Instandsetzungskosten!
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BGH:
Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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OLG Celle:
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichem Textformerfordernis?
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OLG Celle/BGH:
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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LSG Sachsen-Anhalt:
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OLG Jena:
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Online seit Februar

Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
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