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BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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10,9 Mio. EUR ≠ 10.900.000,00 EUR!
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Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 12 U 110/24
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Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!
OLG München, 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau
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Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, 22.04.2025 - VK 1-24/25
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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LG Düsseldorf:
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
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OVG Niedersachsen:
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
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OLG Brandenburg:
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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LG München I:
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
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BGH:
Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
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BGH:
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
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KG:
Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!
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OLG Köln:
"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
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OLG Oldenburg:
"Gute Zusammenarbeit" mit dem Hersteller als Befangenheitsgrund?
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VK Bund:
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VG Schleswig:
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OLG Frankfurt:
Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!
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AfD will Schallemissionen von Windkraftanlagen messen
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Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen "umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu evaluieren und zu aktualisieren".
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