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OLG Zweibrücken/BGH:
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR 2024, 616
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
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OLG Frankfurt:
Verlegung von 3.000 qm Teppichboden muss der Architekt überwachen!
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LG Bochum:
Personenzertifizierung berechtigt in NRW nicht zum Aufstellen von Brandschutzkonzepten
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VGH Bayern:
Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!
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AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
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BGH:
Kunstwerk im gemeinschaftlichen Ziergarten ist keine grundlegende Umgestaltung!
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AG Köln:
Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?
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Verlängerung der Räumungsfrist trotz Räumungsvergleichs
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LG Berlin II:
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OLG Düsseldorf:
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LG Frankfurt/Main:
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Online seit 11. November

Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten
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© CLUPIX - Fotolia.com
Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.
Dokument öffnen mehr…