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BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
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OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
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OLG Celle/BGH:
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!
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OLG Düsseldorf:
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Garantiert ist garantiert!
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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OLG Schleswig:
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
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BVerwG:
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
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Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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Online seit 8. August

"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Bild
© HNFOTO - Fotolia.com
Eine AGB des Ver­mie­ters, wo­nach vor­han­de­ne tech­ni­sche Ge­rä­te "als nicht mit­ver­mie­tet gel­ten", schlie­ßt Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che des Mie­ters im Fall eines De­fekts nicht aus: Das LG Ber­lin II hielt die Klau­sel für un­klar.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Dokument öffnen LG Berlin II, 30.06.2024 - 67 S 144/24