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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Wiesbaden:
Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!
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OLG Düsseldorf:
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
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OLG Bamberg:
Garantiert ist garantiert!
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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OLG Schleswig:
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
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BVerwG:
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
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OLG Hamm:
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
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OLG Düsseldorf:
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
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OLG Düsseldorf:
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 6. August

Ge­plan­tes Ro­sen­stein­quar­tier am Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof: Bau­wirt­schaft for­dert zü­gi­ge An­pas­sung des All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­set­zes
Bild
© Mirjam Claus - iStock
Ho­her Be­darf an be­zahl­ba­rem Wohn­raum - Schar­fe Kri­tik an Ak­ti­ons­bünd­nis ge­gen Stutt­gart 21

Mit hef­ti­ger Kri­tik re­agiert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg auf Äuße­run­gen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses ge­gen Stutt­gart 21 zum ge­än­der­ten All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­setz. Das Bünd­nis be­grüßt die Ge­set­zes­no­vel­le, die eine Wohn­be­bau­ung auf den der­zeit noch vor­han­de­nen ober­ir­di­schen Gleis­flä­chen am Haupt­bahn­hof (Ro­sen­st­ein­ge­län­de) zu ver­hin­dern droht.
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