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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
KG, 27.08.2024 - 21 U 128/23
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
OLG Hamm, 10.07.2024 - 12 U 80/22
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
OLG Celle, 31.07.2024 - 14 U 104/23
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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LG Wiesbaden:
Zweifel bei der Auslegung einer Bürgschaftserklärung gehen zu Lasten des Gläubigers!
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OLG Düsseldorf:
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
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OLG Bamberg:
Garantiert ist garantiert!
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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OLG Schleswig:
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
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BVerwG:
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung!
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OLG Düsseldorf:
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
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OLG Düsseldorf:
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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KG:
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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Online seit 5. August

Mithelfender Verwandter verletzt sich auf Baustelle: Arbeitsunfall?
Bild
© OSTILL - iStock
05.08.2024) Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.
Dokument öffnen mehr…