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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung! OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau Volltext"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig! OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24 VolltextSchlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs? KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20 VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 Volltext
VK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! VPR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192VerfGH Rheinland-Pfalz: Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten! IMR 2025, 171
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OLG Zweibrücken: Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! VolltextEuGH: Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten! VolltextBGH: Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben! VolltextOLG München: Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! VolltextEuGH: Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln! VolltextOLG Brandenburg: Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! VolltextVK Thüringen: Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig! Volltext
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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