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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24
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OLG Düsseldorf:
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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LG Berlin II:
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OLG Düsseldorf:
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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OLG Karlsruhe/BGH:
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LG Magdeburg:
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Online seit Mai

Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis
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© Tunatura - iStock
Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. "Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus."
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