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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
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Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, 29.07.2024 - VK 2-59/24
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Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, 07.08.2024 - 23 C 15/24
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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OLG Celle:
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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LG Konstanz:
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
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OLG Karlsruhe/BGH:
Widerruf trotz Schuldanerkenntnis!
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BGH:
Weite Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Delegation von Verwaltungsentscheidungen auf den Verwalter
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BGH:
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
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LG Magdeburg:
Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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AG Frankfurt/Main:
Auf die vereinbarten Details kommt es an!
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VG Freiburg:
Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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VK Südbayern:
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
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Online seit April

Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
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© ndreyPopov - iStock
Bund und Län­der haben sich auf Än­de­run­gen an dem Ge­setz ge­ei­nigt, das Vi­deo­ver­hand­lun­gen vor Zivil- und Fach­ge­rich­ten för­dern soll. Der Bun­des­rat hatte wegen mas­si­ver Be­den­ken den Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit dem Bun­des­tag an­ge­ru­fen. Der hat das Thema be­reits zwei­mal ver­tagt. Nun gibt es nach NJW-In­for­ma­tio­nen eine Ei­ni­gung.
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