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BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23
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Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
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Architekt muss wissen, mit wem er sich eingelassen hat!
OLG Düsseldorf, 14.12.2021 - 23 U 81/21
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Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, 25.07.2024 - VK 1-58/24
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OLG Düsseldorf:
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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BGH:
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Überzahlung widerlegen!
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OLG Schleswig:
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mängelbeseitigung neu gestalten!
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BVerwG:
Vorprüfungspflichtige Bebauungspläne sind auch UVP-pflichtig!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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LG Stuttgart:
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
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OLG Celle:
Erfüllungsgehilfeneigenschaft setzt keinen Vertrag voraus!
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Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
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BVerfG:
Gesundheitsgefahr für Schuldner: Zwangsvollstreckung wird einstweilig ausgesetzt!
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist „andere Anordnung“!
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Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
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OLG Hamm:
Der Richter rechnet sehr wohl!
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Online seit Januar

Angespannte Lage in ostdeutscher Baubranche
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© Bernd Kröger - Fotolia
Mit Blick auf das Baujahr 2024 wirft der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Stirn in Sorgenfalten. Die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Verunsicherung in der Bevölkerung, eine Verteuerung von Baumaterialien sowie hohe Bauzinsen führen zur Zurückhaltung von Investoren und zu einer schleppenden Baukonjunktur. Angesichts dieser Problemstellungen führte der BIVO eine Blitzumfrage zu den Konjunkturaussichten durch, deren Ergebnisse Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg mit Sorgen in die Zukunft blicken lassen:
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