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Planfreigabe = konkludente Leistungsänderung? OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 29 U 30/21 VolltextDirektauftrag, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt? VK Bund, 28.01.2025 - VK 2-109/24 VolltextErst kommt die Arbeit, dann die Vergütung! OLG Schleswig, 17.01.2025 - 1 U 37/24 VolltextWann sind Rahmenverträge (un-)kalkulierbar? VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-99/24 VolltextZeuge erscheint nicht: Kein Nachteil, kein Ordnungsgeld! OLG Koblenz, 15.01.2025 - 3 W 3/25 Volltext
OLG München: Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig? IBR-BeitragAG Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer GbR IMR-BeitragOLG Stuttgart/BGH: "Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam! IBR 2024, 291OLG Stuttgart: Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks? IBR-BeitragOLG Rostock/BGH: Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden! IBR 2025, 101
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OLG Dresden/BGH: Berechtigte Erwartung des Bestellers für das Vorliegen eines Mangels relevant! IBR-Beitrag
Verhältnismäßige Unverhältnismäßigkeit IBR-BeitragVG Berlin: Keine Erstattung von Kammerbeiträgen bei unvollständigen oder falschen Angaben IBR-BeitragEuGH: Gleichrang zwischen funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung! VPR-BeitragOLG München/BGH: Nicht bestellter Brandschutznachweis muss bezahlt werden! IBR-BeitragKG/BGH: Planung nicht genehmigungsfähig: Umplanung wird nicht vergütet! IBR-BeitragOLG Düsseldorf: Bieterangaben sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen! VPR-Beitrag
OLG Brandenburg: Wann haftet der Unternehmer für ein Verschulden seines Lieferanten? VolltextOLG Hamburg: Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein VolltextOLG Frankfurt: Planfreigabe = konkludente Leistungsänderung? VolltextOLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht (mehr)! VolltextBGH: "Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert! VolltextOLG Frankfurt: Beschaffenheitsabrede zwischen Hersteller und Auftraggeber bindet den Auftragnehmer! VolltextOLG Rostock: Totalunternehmervergabe ist unzulässig! Volltext
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:
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