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Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei
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© whim_dachs - iStock
Um eine Verhandlung in Anwesenheit seiner Partei zu erzwingen, beantragte ein Anwalt im Einspruchstermin nur die Verlegung. Das Risiko zahlte sich nicht aus: Das zweite VU war laut BGH richtig - eine zwingende Notwendigkeit für die Anwesenheit des Geschäftsführers sei nicht ersichtlich.
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Dokument öffnen BGH, 14.09.2023 - IX ZR 219/22