Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
OLG Oldenburg, 17.07.2023 - 12 U 214/19
Dokument öffnen Volltext
Bauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Dokument öffnen Volltext
Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?
OLG Stuttgart, 27.01.2023 - 13 U 214/21
Dokument öffnen Volltext
Eignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle!
BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber muss Kampfmittelfreiheit klären!
OLG Köln, 25.10.2023 - 16 U 130/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Jena:
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
Dokument öffnen IBR 2023, 600
AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
Dokument öffnen IMR 2023, 515
Neueste Blog-Einträge:
Bauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Bauzeitgutachten ohne soliden Grund
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
Dokument öffnen Blog-Eintrag
weitere Blog-Einträge
Neueste Beiträge:
BGH:
Insolvenz des AN: Kündigung ja, Aufrechnung gegen Forderung aus anderem Vertrag nein!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Westfalen:
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Leistungsbeschreibung!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OVG Niedersachsen:
An drei Seiten von Wohnbebauung umgebene Fläche von ca. 1,86 ha ist Außenbereichsfinger
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Eigentümer gleichzeitig "kupierter Gesamtvertreter" und Nebenintervenient?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Düsseldorf/BGH:
Skontofrist kann nicht an Rechnungsprüfung geknüpft werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OVG Niedersachsen:
Werbeanlage über Nachbargrundstück: Nur mit Vereinigungsbaulast!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Charlottenburg:
Modernisierungsmieterhöhung trotz Mietpreisbremse
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Stuttgart:
Wie wird ein Abrechnungsverhältnis begründet?
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Dokument öffnen Volltext
OLG Oldenburg:
Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
Dokument öffnen Volltext
KG:
Vermieter stimmt schriftlich zu: Schriftform für bauliche Veränderung gewahrt!
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamm:
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
Dokument öffnen Volltext
VG Halle:
Kürzung der Zuwendung um 25 % auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!
Dokument öffnen Volltext
LG Frankfurt/Main:
Ohne Vermögensbericht keine Entlastung
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 20. November

BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene
Bild
© photobeps - shutterstock.com
Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.